Patientenverfügungen sind nur die halbe Miete

Eine Patientenverfügung ist die Voraussetzung dafür, dass Ärzte und Ihre Bevollmächtigten wissen, wie Sie sich Ihre medizinische Behandlung vorstellen, für den Fall dass Sie Ihren eigenen Willen nicht mehr bilden oder äußern können. Durch die die Festlegung von bestimmten exemplarischen (meist aussichtslosen) Situationen, treffen Sie Festlegungen wie Sie sich Ihre Behandlung grundsätzlich vorstellen. Sie legen außerdem fest, welche Behandlungen Sie auf keinen Fall wünschen. Für Ärzte sind diese Festlegungen verbindlich; bei Nichtbeachtung einzelner Punkte oder der gesamten Patientenverfügung machen Sie sich der Körperverletzung strafbar.

Es gibt jedoch – unabhängig von einer Einwilligungsunfähigkeit – Situationen, bei denen die Ärzte das Gespräch mit dem Patienten suchen, um bspw. Details zur weiteren Behandlung oder Alternativen zu besprechen. Im Fall der Einwilligungsunfähigkeit wendet sich der Arzt an den Bevollmächtigten des Patienten. Haben Sie vorsorglich eine Gesundheitsvollmacht und/oder eine Vorsorgevollmacht erstellt, ist alles eindeutig geregelt. Sie haben eine oder mehrere Vertrauenspersonen festgelegt, die für Sie im Rahmen der Festlegung Ihrer Patientenverfügung in Ihrem Sinne entscheiden können.

Haben Sie jedoch keine Vollmacht(en) erstellt, darf nicht automatisch Ihre Ehegatte, Ihre Kinder oder Angehörige entscheiden, wie die meisten glauben. Dieses Recht haben nur Erziehungsberechtigte gegenüber Ihren Kindern. Das zuständige Betreuungsgericht bestellt einen Betreuer. Dieser kann ein Angehöriger sein – muss es aber nicht. Immer öfters sind es Fremde. Alle Entscheidungen, die zu treffen sind können dann nicht mehr unabhängig im engsten Familienkreis entschieden werden. Sie werden fremdbestimmt unter der Aufsicht der Justiz gefällt. 

Bewährt hat sich die Vorgehensweise eine sog. Gesundheitsvollmacht zu erstellen, um diese den Ärzten vorlegen zu können und sich als Bevollmächtigter anzuzeigen. Darüber hinaus sollte man unbedingt eine Vorsorgevollmacht für finanzielle und rechtsgeschäftliche Angelegenheiten  zum Umgang mit Behörden, Verträgen usw. erstellen.  Dabei sollte man darauf achten, dass diese Vorsorgevollmacht erst dann gültig wird, wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird, dass der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Ansonsten wäre die Vollmacht sofort nutzbar, da sie im Außenverhältnis ohne Vorbedingung wirksam wäre.

Wenn man sicherstellen will, dass diese Vollmacht auch von den Banken akzeptiert wird, sollte man  (nur) die Vorsorgevollmacht notariell bzw. vom Ortsgericht beurkunden lassen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass beurkundete Vollmachten von den Banken akzeptiert werden müssen.

Personen, die keine Vertrauensperson bestimmen und somit keine Vorsorgevollmacht erstellen können, können stattdessen eine Betreuungsverfügung anfertigen. Hiermit kann man im Voraus sicherstellen, dass das Betreuungsgericht  nicht irgendeinen Fremden zum Bevollmächtigten bestimmt. Bewährt haben sich hier regionale Betreuungsvereine, die man einfach z.B. über Google finden kann. Hierzu gibt man „Betreuungsverein“ und das Bundesland an. Über eine Karte wird die Auswahl verfeinert und  abschließend die Betreuungsvereine der Region mit Anschrift, Telefonnummer und Ansprechpartner aufgelistet.

In den angebotenen Lösungen dieser Homepage sind immer eine Patientenverfügung, eine Gesundheitsvollmacht und eine Vorsorgevollmacht (ggf. Betreuungsverfügung) in jeweils 2-3 facher Ausfertigung enthalten.

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