Rechtliche Grundlagen zur Patientenverfügung

Bei einer Patientenverfügung (PV) handelt es sich zivilrechtlich um eine vorsorgliche Erklärung des Willens. Sie wird nur dann wirksam, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine not­wendige Zustimmung oder Ablehnung zu einer Behandlungs­maß­nahme direkt zu äußern. Sie ist für Ärzte unmittelbar verbindlich, wenn sie hinreichend konkret abgefasst ist. 

Der deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das Gesetz zur Verbindlichkeit von Patienten­verfügungen im Zivilrecht  verankert. (3. Betreuungsänderungsgesetz als Teil des BGB) Es ist am 1. September 2009 in Kraft getreten.

Danach muss eine Patientenverfügung schriftlich niedergelegt sein. (maschinell oder handschriftlich) Anmerkung des Autors: Empfehlung maschinenschriftlich, da sie dann für alle lesbar ist und keinen Raum für Spekulationen lässt.

Hier der Wortlaut: Patientenverfügungs-Gesetz von 2009  (zwei Seiten)

Eine qualifiziert abgefasste Patientenverfügung ist für Ärzte verbindlich. Eine Reichweitenbeschränkung von Patientenverfügungen z.B. nur für aussichtslose Situationen oder ein irreversibles Koma gibt es seit dem 1.9.2009 nicht mehr. Eine hinreichend konkrete Patientenverfügung gilt verbindlich und ist unabhängig von der Art oder dem Stadium einer Erkrankung. Sie beschreibt auch das Vorgehen, wie und durch wen später Ihr Wille zur Geltung gebracht werden soll, nämlich durch einen Patientenvertreter (Bevollmächtigter oder Betreuer). Nur wenn zwischen diesem und Arzt keine Einigkeit darüber herzustellen ist, wie die Patientenverfügung zu interpretieren ist, muss das Betreuungsgericht wegen einer Auslegung hinzugezogen werden.

Bei der Abfassung einer Patientenverfügung  gilt: Je medizinisch qualifizierter und aor allem praxistauglicher, desto ver­bind­licher ist diese.

Wichtig hierbei sind die konkreten Vorgaben, weshalb der Gesetzgeber auch eine medizinisch fachkundige Beratung empfiehlt. (Keine Bedingung! Es muss auch kein Arzt sein.) Sollte jemand lieber einen Rechtsanwalt damit betrauen wollen, ist dringend darauf zu achten, dass dieser medizinische Fachkenntnisse selbst vorhält oder zusätzlich einholt. 

Ein medizinisch fachkundiger Rechtsanwalt oder Notar (bitte vorher unbedingt prüfen!) verlangt idR. ca. 250 Euro pro Person für das Abfassen einer Patientenverfügung. Die dringend empfohlenen Gesundheitsvollmachten und die Vorsorgevollmachten sind in diesem Preis idR. nicht enthalten. 

Ärzte haben den hippokratischen Eid abgelegt und sich verpflichtet „Leben“ zu erhalten. Auch fehlt Ihnen meist der juristische Background. Selbst die Landesärztekammern haben genauso viele unterschiedliche und sich zum Teil widersprechende Musterempfehlungen herausgegeben, wie sie Anzahl von Kammern besitzt (kein Witz!)

Die angebotenen Lösungen auf dieser Website sind juristisch und medizinisch korrekt. Eine Bestätigung, dass Ihre Unterschrift am Ende der PV von Ihnen ist und Sie Ihre Festlegungen bei freier Willensfähigkeit getroffen haben, darf eine Ihnen nahe stehende Person vornehmen. Bei Inanspruchnahme der Expertenberatung ist dieser Teil bereits in unserer Leistung enthalten.