Verbindlichkeit einer Patientenverfügung

Ist die Patientenverfügung für den Arzt rechtlich bindend?

Ja und dies ist gesetzlich verankert. Am 18.6.2009 hat der Deutsche Bundestag  das Patientenverfügungsgesetz verabschiedet. Der in einer Patientenverfügung vorsorglich erklärte Wille zur Behandlung – ist für eine konkret dargelegte Situation bindend. Das gilt für einen Betreuer (der vom Gericht bestellt ist, wenn keine Vorsorgevollmacht existiert) und den Bevollmächtigten, genauso wie für den Arzt.

Entscheidend ist die Einigung zwischen dem befugtem Patientenvertreter und dem behandelnden Arzt über die Interpretation der Patientenverfügung und welche Behandlung daraus zu folgen hat. Nur wenn darüber Uneinigkeit vorliegt, muss ein Betreuungsgericht eingeschaltet werden, welches dann eine Prüfung vornimmt und die aktuelle Situation einzubeziehen hat.

Was tun, wenn sich Ärzte weigern eine Patientenverfügung zu beachten?

Wenn ein Arzt sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sieht, einem vom Patienten gewollten Behandlungsabbruch oder -verzicht nachzukommen, muss er für die Verlegung in ein anderes Krankenhaus sorgen.

Wer als Bevoll­mäch­tigter  mit einem Arzt den konkreten Inhalt einer Patientenverfügung diskutieren muss, frage bitte den Arzt, ob dieser für sich selbst oder seine Angehörigen in einer vergleichbaren Situation die zur Diskussion stehenden Maßnahmen in Anspruch nehmen würde. Meist erhält man dann eine ausweichende Antwort. Und dies können Sie idR.  als ein „Nein“ betrachten. Sagen Sie dies dem Arzt auch ganz deutlich! In dieser Situation ist er nämlich derjenige, der dann  eine sog. „absolute“ Indikation zur Weiterbehandlung rechtfertigen müsste. Wenn er diese absolute Indikation, d.h. eine wirklich hohe realistische Chance, das Leben des Patienten langfristig und bei guter Lebensqualität zu retten, nicht sieht, darf er diese medizinisch und rechtlich auch nicht stellen.

Er kann jedoch eine sog. „relative“ Indikation, sprich einen Behandlungsversuch zur Diskussion stellen. Die Erfolgsaussichten sind aber meist viel schlechter, als zugegeben oder angenommen wird.

Bestehen Sie darauf, dass eventuelle Erfolgsaussichten, insbesondere hinsichtlich Langzeitüberleben, Lebenszeit­verlängerung und Lebensqualität,  im Vergleich zu eher konventionellen, rein palliativen Behandlungsmaßnahmen dargelegt und festgehalten werden. In den meisten Fällen ist die Überlegenheit der Apparatemedizin statistisch nicht nachweisbar oder nur marginal ist.

Bestehen Sie darauf, dass eine sog. Risiko-Nutzen-Abwägung erfolgt und verbindliche Absprachen getroffen werden, die regelmäßig und gemeinsam zu überprüfen sind.

Bestehen Sie darauf, dass  Behandlungs­alternativen auch unverzüglich verfügbar gemacht und durchgeführt werden.

Wenn Einigkeit über den in einer Patienten­verfügung zum Ausdruck gebrachten Willen und die eingetretene Situation besteht, ist es nicht erforderlich, die Genehmigung des Betreuungs­gerichtes einzuholen.

Das gilt auch für den Fall des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen – wenn diese in einer gültigen Patientenverfügung eindeutig abgelehnt worden sind. Es ist falsch und widerspricht den Gesetzen, wenn ein solcher „aktiver“ Abbruch, in dessen Folge der Betroffene stirbt, als strafbar oder unzulässig bezeichnet wird.

 

 

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